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Verzeichnis der Gesellschaften

§ 7 Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG) in der Fassung vom 11. Januar 2016 (GVBl. I/06 [2])

(1) Berufsbezeichnungen, Zusätze oder Wortverbindungen nach § 1 dürfen im Namen einer Partnerschaftsgesell-schaft, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft in ein besonderes Verzeichnis bei der Architektenkammer (Gesellschaftsverzeichnis) eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft nach § 8 hierzu berechtigt ist. Mit der Eintragung wird die Gesellschaft nicht Mitglied der Architektenkammer.

(2) Die Gesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis einzutragen, wenn sie ihren Sitz im Land Bran-denburg hat, das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nachweist und der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung regelt, dass

  1. Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung der Berufsaufgaben nach § 3 ist,
  2. die Berufsangehörigen nach § 1 mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile innehaben und die weiteren Anteile von natürlichen Personen gehalten werden, die aufgrund ihrer Berufsausbildung zum Errei-chen des Unternehmenszwecks beitragen können und einen freien Beruf ausüben,
  3. die zur Geschäftsführung befugten Personen mehrheitlich Berufsangehörige nach § 1 sind und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von Berufsangehörigen geführt wird,
  4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,
  5. bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Aktien auf Namen lauten,
  6. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung aller Gesellschafter gebunden ist und
  7. die für die Berufsangehörigen nach § 25 geltenden Berufspflichten von der Gesellschaft beachtet werden.

Die Berufszugehörigkeit der Gesellschafter, die mindestens ein Viertel des Kapitals und der Stimmanteile an der Gesellschaft innehaben, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen. Berufsbezeichnungen, Zusätze oder Wortver-bindungen nach § 1 und Berufsbezeichnungen nach dem Brandenburgischen Ingenieurgesetz können zusammen geführt werden, wenn abweichend von Satz 1 Nummer 3 die zur Geschäftsführung befugten Personen zusammen mehrheitlich Berufsangehörige nach § 1 und Berufsangehörige nach dem Brandenburgischen Ingenieurgesetz sind und gewährleistet ist, dass die Gesellschaft verantwortlich von diesen Berufsangehörigen geführt wird und die Anfor-derungen des Satzes 1 im Übrigen erfüllt werden. Die Eintragung der Gesellschaft kann nur bei einer Kammer erfolgen.

(3) Mit dem Antrag auf Eintragung ist eine öffentlich beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung vorzulegen und die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. Die Archi-tektenkammer hat gegenüber dem Registergericht zu bescheinigen, dass die im Handelsregister oder Partnerschafts-register einzutragende Gesellschaft die Voraussetzungen zur Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 1 erfüllt. Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister sind der Architektenkammer von der Gesellschaft unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Eintragung einer Gesellschaft wird gelöscht, wenn

  1. die Gesellschaft nicht mehr besteht,
  2. die geschützte Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,
  3. die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen,
  4. die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist oder
  5. in einem Ehrenverfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung aus dem Verzeichnis nach Absatz 1 erkannt wurde.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 Nummer 3 setzt die Architektenkammer der Gesellschaft eine Frist von höchstens einem Jahr, innerhalb derer die Eintragungsvoraussetzungen wieder erfüllt werden können. Im Falle des Todes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers oder einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters soll die Frist mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

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Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger

§ 12 Absatz 1, Nr. 8 des Brandenburgischen Architektengesetzes (BbgArchG) vom 7. April 1997 (GVBl. I, S. 20) sowie des § 3 Absatz 3 der Sachverständigenordnung der Brandenburgischen Architektenkammer vom 25. Juli 1997 (ABl. /A Anz. 1997, S. 784)

Bestellungsvoraussetzungen
Als Sachverständiger kann nur öffentlich bestellt und vereidigt werden, der

  1. seine berufliche Niederlassung oder seinen Hauptwohnsitz in Brandenburg hat,
  2. das 30. Lebensjahr vollendet und das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  3. keine Bedenken gegen seine Eignung bestehen,
  4. überdurchschnittliche Sachkenntnisse, praktische Erfahrungen und die Fähigkeit, Gutachten zu erstellen und zu begründen,  nachweist,
  5. über die zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger erfor-derlichen Einrichtungen verfügt,
  6. in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,
  7. die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie über die Einhaltung der Pflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen bietet,
  8. den Nachweis erbringt, dass er in der Lage ist, durch die Sachverständigentätigkeit begründete Schadensersatzpflichten zu regulieren. Soweit diese Absicherung möglicher Ansprüche durch eine Haftpflichtversicherung erfolgen soll, muss die Versicherungspolice nicht bei der Antragstellung vorgelegt werden. Es genügt, wenn der Nachweis vor Aushändigung der Bestellungsurkunde erfolgt.
  9. eine fünfjährige ununterbrochene Berufspraxis als Architekt  oder Architektin in der jeweiligen Fachrichtung nachweist.

Sachverständige, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, können nur öffentlich bestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen es Abs. 1 erfüllen  und zusätzlich nachweisen, dass

  1. im Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 1, Buchst. g) nichts entge-gensteht und dass sie ihre Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben können,
  2. sie bei ihrer Sachverständigentätigkeit im Einzelfall keinen fachlichen Weisungen unterliegen, ihr Gutachten selbst unterschreiben und mit dem ihnen verliehenen Rundstempel versehen können,
  3. der Arbeitgeber oder der Dienstherr sie im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.

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