Mi, 27. April 2016

Rot-rote Landesregierung knickt vor Baulobby ein – Brandenburgs Baustellen faktisch ohne Bauaufsicht

Pressemitteilung der Brandenburgischen Architektenkammer, Potsdam, 26.04.2016
Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, zweite Lesung und Abstimmung im Landtag am 28.04.2016

Rot-rote Landesregierung knickt vor Baulobby ein – Brandenburgs Baustellen faktisch ohne Bauaufsicht!

Am Donnerstag wird der Landtag in Potsdam über die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO, Drucksache 6/3268) abstimmen. Im Gesetzesentwurf entfällt die bisherige Regelung zum Objektplaner, der durch einen Bauleiter ohne klare Qualifikation und Kompetenz ersetzt wird. Damit gibt es ab der Baugenehmigung praktisch keine unabhängige Überwachung der Baustellen mehr. Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleibt dann dem Bauherrn überlassen. Damit sind für diesen erhebliche Risiken verbunden.

In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde von den Bauaufsichtsämtern der Landkreise, dem Verband privater Bauherren, der Brandenburgischen Ingenieurkammer und der Brandenburgischen Architektenkammer vor der Abschaffung des Objektplaners eindringlich gewarnt. Seit fast 5 Jahren hat die Regierung alle sachlichen und fachlichen Argumente ohne weitere Begründung verworfen und lediglich auf eine vermeintlich notwendige Harmonisierung nach der Musterbauordnung verwiesen. Dabei herrschen in Brandenburg seit der Einführung des Objektplaners 2003 andere Rahmenbedingungen als in vielen anderen Bundesländern. Insbesondere haben die Bauaufsichtsämter in ihren Stellungnahmen auf fehlendes Personal hingewiesen, da der Objektplaner die Ämter in ihren Kontrollaufgaben wesentlich entlastet hat.

Wir haben in zahllosen Gesprächen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung jeden fachlichen Diskurs hierzu vermisst. Die praktizierte „Verkündungsstrategie“ mag Führungsstärke ausdrücken. Ein mehrheitsfähiger Politikstil ist dies nicht.
Wenn die Abgeordneten des Brandenburger Landtags diesem Entwurf zustimmen, brechen sie nicht nur ihre Wahlversprechen von 2014, sondern sie stellen sich auch gegen die Brandenburgischen Bauherren, insbesondere gegen die privaten Hausbauer. Statt dessen soll zugunsten der Interessen „deutschlandweit im Hausbau tätiger Unternehmen“ abgestimmt werden, die gegenwärtig laut Gesetzesbegründung wirtschaftliche Einbußen beklagen.
Architektenkammern haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts einen gesetzlichen Auftrag, dessen Ursprung im Verbraucherschutz begründet ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf schützt lediglich die Interessen der Baulobby.

Gerne stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Bernhard Schuster
Präsident

Brandenburgische Architektenkammer
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kurfürstenstr. 52, 14467 Potsdam
Tel.: 0331-275 91 0